Unser Weg Teil 3

Unser Weg

Die Herausforderungen Deutschlands hängen miteinander zusammen. Deshalb betrachten wir auch ihre Lösungen nicht isoliert.

In den folgenden 15 Bereichen zeigen wir, was wir verändern wollen und welche Lösungsrichtungen wir dafür vorschlagen. Dabei geht es nicht um ein abgeschlossenes Programm, sondern um Ansätze, deren Wirkung überprüft, weiterentwickelt und – wenn nötig – korrigiert werden muss.

Wählen Sie einen Bereich aus, um unseren Weg näher kennenzulernen.

Arbeit muss sich lohnen – und Menschen müssen eine Chance bekommen, sie zu leisten.

Deutschland steht vor einem scheinbaren Widerspruch.

Unternehmen suchen Arbeitskräfte.

Gleichzeitig gibt es Menschen ohne Arbeit oder mit Beschäftigung deutlich unter ihren Möglichkeiten.

In manchen Regionen fehlen Fachkräfte, während anderswo Arbeitsplätze verschwinden.

Neue Technologien und KI verändern Tätigkeiten schneller, als klassische Ausbildungssysteme darauf reagieren.

Und der demografische Wandel verschärft die Situation zusätzlich.

Darauf gibt es keine einzelne Antwort.

Weder Zuwanderung allein.

Noch längere Arbeitszeiten.

Noch Weiterbildung allein.

Noch höhere Löhne.

Wir müssen den Arbeitsmarkt als Gesamtsystem betrachten.

Unser Ziel ist nicht möglichst viel Arbeit. Unser Ziel ist, die Fähigkeiten möglichst vieler Menschen sinnvoll einsetzen und weiterentwickeln zu können.

Unser Weg:

1. Arbeit muss sich immer lohnen

Wer arbeitet, mehr arbeitet oder sich weiterqualifiziert, muss davon spürbar profitieren.

Dieser Grundsatz zieht sich durch das gesamte HUMA-Modell.

Steuern, Sozialabgaben und wegfallende Transfers dürfen nicht dazu führen, dass zusätzliche Arbeit finanziell kaum etwas verändert.

Deshalb wollen wir nicht nur den Bruttolohn betrachten.

Entscheidend ist:

Was bleibt tatsächlich übrig?

Und:

Welche zusätzlichen Lebensmöglichkeiten entstehen dadurch?

Unser Maßstab sind auch hier die drei HUMA-Stufen:

Grundlagen · Teilhabe · Sicherheit.

Jeder Fortschritt muss sich lohnen.

→ Arbeit und verfügbares Einkommen
→ Was von 100 Euro zusätzlichem Verdienst bleibt

2. Nicht nur Arbeitslose zählen – ungenutzte Fähigkeiten finden

Eine Arbeitslosenquote zeigt nur einen Teil des Arbeitskräftepotenzials.

Menschen können in Teilzeit arbeiten, obwohl sie gerne mehr arbeiten würden.

Eltern können wegen fehlender Betreuung Arbeitszeit reduzieren.

Qualifikationen von Zugewanderten können nicht anerkannt sein.

Menschen können in Berufen arbeiten, die weit unter ihrer Ausbildung liegen.

Ältere Beschäftigte könnten möglicherweise weiterarbeiten, wenn Arbeitsbedingungen flexibler wären.

Und Menschen ohne ausreichende Qualifikation können Tätigkeiten nicht übernehmen, obwohl Stellen vorhanden sind.

Deshalb wollen wir eine umfassendere Frage stellen:

Welche Fähigkeiten haben wir – und warum werden sie nicht genutzt?

→ HUMA-Arbeitskräftebilanz
→ Verdecktes Arbeitskräftepotenzial

3. Aus Fachkräftemangel eine Qualifikationsfrage machen

Ein freier Arbeitsplatz und ein arbeitsuchender Mensch passen nicht automatisch zusammen.

Ein Betrieb sucht möglicherweise einen Mechatroniker.

Der Arbeitsuchende hat Erfahrung in der Logistik.

Ein Krankenhaus sucht Pflegekräfte.

Ein anderer Mensch besitzt einen ausländischen Abschluss, der noch nicht anerkannt ist.

Deshalb brauchen wir bessere Informationen darüber:

Welche Fähigkeiten werden benötigt?

Welche Fähigkeiten sind vorhanden?

Welche werden in einigen Jahren benötigt?

Und welche Qualifikation fehlt dazwischen?

Dafür haben wir die Idee einer Qualifikationskarte entwickelt.

Sie soll regionale Arbeitskräftebedarfe und vorhandene Kompetenzen sichtbar machen.

→ Die HUMA-Qualifikationskarte
→ Regionale Fachkräftebedarfe

4. Weiterbildung beginnen, bevor der Arbeitsplatz verschwindet

Die schlechteste Zeit für Weiterbildung ist häufig erst nach der Kündigung.

Technologischer Wandel lässt sich teilweise Jahre vorher erkennen.

Automatisierung.

KI.

Elektrifizierung.

Neue Produktionsverfahren.

Veränderte Geschäftsmodelle.

Wenn Tätigkeiten absehbar zurückgehen, sollten Beschäftigte frühzeitig neue Fähigkeiten erwerben können.

Unternehmen kennen Veränderungen in ihren Betrieben.

Beschäftigte kennen ihre Fähigkeiten.

Der Staat kann Qualifikationsangebote und Übergänge unterstützen.

Alle drei tragen Verantwortung.

Strukturwandel sollte möglichst als Qualifikationswandel stattfinden – nicht erst als Arbeitslosigkeit.

→ HUMA-Weiterbildungsarchitektur
→ Frühwarnsystem für Qualifikationen

5. Weiterbildung muss in das wirkliche Leben passen

Ein 45-jähriger Beschäftigter mit Familie kann nicht einfach drei Jahre zurück auf die Schulbank.

Deshalb brauchen wir flexiblere Weiterbildung.

Module.

Teilqualifikationen.

Berufsbegleitende Angebote.

Digitale Lernanteile.

Praxisphasen.

Anerkennung bereits vorhandener Kompetenzen.

Qualifikationen sollten aufeinander aufbauen können.

Aus mehreren Modulen kann später ein anerkannter Abschluss entstehen.

So wird Weiterbildung nicht zum kompletten Neustart.

Menschen sollen auf dem aufbauen können, was sie bereits können.

→ Modulare Weiterbildung
→ Anerkennung vorhandener Kompetenzen

6. Ausbildung wieder als wirtschaftliche Stärke behandeln

Nicht jeder Fachkräftemangel braucht einen Hochschulabschluss.

Deutschland besitzt mit der dualen Ausbildung ein starkes Instrument.

Handwerk, Industrie, Pflege, Technik und Dienstleistungen benötigen gut ausgebildete Fachkräfte.

Deshalb müssen berufliche Bildungswege wieder attraktiver und durchlässiger werden.

Ausbildung darf keine Sackgasse sein.

Meister.

Techniker.

Weiterbildung.

Studium.

Selbstständigkeit.

Diese Wege müssen aufeinander aufbauen können.

Berufliche und akademische Bildung sind unterschiedliche Wege – keine gesellschaftliche Rangliste.

→ Ausbildung und duales System
→ Meister · Techniker · Studium · Selbstständigkeit

7. Kinderbetreuung ist auch Arbeitsmarktpolitik

Wer arbeiten möchte, braucht die Möglichkeit dazu.

Fehlende oder unzuverlässige Kinderbetreuung kann Arbeitszeit begrenzen.

Das betrifft besonders Familien mit kleinen Kindern und Alleinerziehende.

Deshalb ist eine funktionierende Kita- und Betreuungsinfrastruktur nicht nur Familien- und Bildungspolitik.

Sie erweitert auch das Arbeitskräftepotenzial.

Dabei geht es nicht darum, Eltern möglichst früh oder möglichst lange in Erwerbsarbeit zu drängen.

Familien entscheiden selbst.

Aber:

Wer mehr arbeiten möchte, sollte nicht an fehlender Betreuung scheitern.

→ Familie, Betreuung und Arbeitszeit

8. Arbeit flexibler an Lebensphasen anpassen

Menschen können nicht in jeder Lebensphase gleich arbeiten.

Junge Eltern haben andere Bedürfnisse als Menschen ohne Kinder.

Wer Angehörige pflegt, benötigt möglicherweise zeitweise Flexibilität.

Ältere Beschäftigte können vielleicht weiterarbeiten, wenn Arbeitszeit oder Tätigkeit angepasst werden.

Andere möchten bewusst mehr arbeiten.

Deshalb brauchen wir flexiblere Übergänge zwischen unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen.

Nicht der Staat soll jedem Menschen seine ideale Wochenarbeitszeit vorschreiben.

Er soll Rahmenbedingungen schaffen, in denen unterschiedliche Lebenssituationen möglich sind.

→ Arbeitszeit und Lebensphasen

9. Ältere Beschäftigte nicht abschreiben

Mit 60 verschwindet Erfahrung nicht.

Der demografische Wandel macht es immer wichtiger, Menschen länger im Arbeitsleben halten zu können, wenn sie dies möchten und können.

Dafür müssen Arbeitsbedingungen teilweise angepasst werden.

Arbeitszeit.

Ergonomie.

Aufgaben.

Weiterbildung.

Flexible Übergänge in die Rente.

Wer freiwillig länger arbeitet, sollte davon finanziell einen klaren Vorteil haben.

Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass körperlich belastende Berufe andere Voraussetzungen haben als Bürotätigkeiten.

Länger arbeiten können ist etwas anderes als länger arbeiten müssen.

→ Arbeit im Alter
→ Flexible Übergänge in die Rente

10. Zuwanderung nach Fähigkeiten und Bedarf organisieren

Deutschland wird auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt benötigen.

Demografie und Fachkräftebedarf machen das wahrscheinlich.

Aber erfolgreiche Arbeitsmigration besteht nicht darin, möglichst viele Menschen ins Land zu holen.

Entscheidend ist, ob Qualifikation und Bedarf zusammenpassen und Integration gelingt.

Deshalb brauchen wir transparente Wege für Menschen, deren Fähigkeiten benötigt werden.

Qualifikationen müssen schneller geprüft werden.

Wo einzelne Kenntnisse fehlen, sollten gezielte Nachqualifikationen möglich sein.

Sprache muss früh gelernt werden.

Und Unternehmen müssen wissen, welche Wege zur Beschäftigung führen.

Arbeitsmigration soll Probleme lösen – nicht neue Verwaltungsprobleme erzeugen.

→ HUMA-Einwanderungsmodell
→ Qualifikation · Sprache · Anerkennung · Bedarf

11. Asyl und Arbeitsmigration klar unterscheiden

Schutz vor Verfolgung und Einwanderung in den Arbeitsmarkt sind zwei unterschiedliche Fragen.

Wer Schutz benötigt, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Wer wegen Arbeit nach Deutschland kommen möchte, braucht einen transparenten Einwanderungsweg.

Wenn beides vermischt wird, entstehen falsche Erwartungen und politische Konflikte.

Gleichzeitig sollten Menschen, die sich bereits rechtmäßig in Deutschland befinden und arbeiten dürfen, nicht jahrelang künstlich vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden.

Humanitärer Schutz braucht klare Regeln. Arbeitsmigration braucht klare Regeln. Gerade deshalb sollten wir beides unterscheiden.

→ Asyl und Einwanderung

12. Menschen mit Einschränkungen nach ihren Fähigkeiten betrachten

Nicht jeder Mensch kann unter denselben Bedingungen arbeiten.

Körperliche, psychische oder andere Einschränkungen können die Arbeitsfähigkeit beeinflussen.

Aber eine Einschränkung bedeutet nicht automatisch, dass keine sinnvolle Tätigkeit möglich ist.

Technik.

Assistenz.

Flexible Arbeitszeiten.

Angepasste Arbeitsplätze.

Andere Tätigkeiten.

Sie können Möglichkeiten eröffnen.

Wo Erwerbsarbeit trotzdem nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist, muss soziale Sicherheit greifen.

Nicht zuerst fragen: Was kann dieser Mensch nicht? Sondern: Was kann er – und was braucht er dafür?

→ Inklusion und Arbeitsfähigkeit

13. KI und Automatisierung als Produktivitätswerkzeuge nutzen

Technologie wird Arbeit verändern. Das hat sie immer getan.

KI kann Routineaufgaben übernehmen, Wissen schneller zugänglich machen und Beschäftigte produktiver machen.

Manche Tätigkeiten werden verschwinden.

Andere entstehen.

Viele verändern sich.

Unser Ziel kann deshalb nicht sein, jede heutige Tätigkeit dauerhaft zu konservieren.

Unser Ziel muss sein, Menschen beim Übergang zu unterstützen.

Produktivitätsfortschritt ist dabei grundsätzlich etwas Positives.

Wenn dieselbe gesellschaftliche Leistung mit weniger Arbeitszeit erbracht werden kann, entsteht Wohlstand.

Die entscheidende Frage lautet:

Wer profitiert davon?

Technischer Fortschritt soll Menschen produktiver machen – nicht Menschen überflüssig machen und die Folgen anschließend dem Sozialstaat überlassen.

→ KI, Automatisierung und Arbeit
→ Produktivitätsfortschritt und Verteilung

14. Produktivitätsfortschritt stärker mit der Gesellschaft teilen

Unternehmen investieren in Maschinen, Software, Automatisierung und KI, um produktiver zu werden.

Das ist notwendig und erwünscht.

Aber Produktivität entsteht nicht im luftleeren Raum.

Unternehmen profitieren von:

gebildeten Beschäftigten,

öffentlicher Infrastruktur,

Rechtssicherheit,

Forschung,

Energie- und Kommunikationsnetzen

und einer stabilen Gesellschaft.

Deshalb haben wir den HUMA-Produktivitätsbeitrag entwickelt.

Er soll einen Teil der Wertschöpfung breiter in die Stabilisierung der Sozialversicherungen einbeziehen und insbesondere dazu beitragen, dass Beschäftigte mit unteren und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto behalten können.

Unser derzeitiger Arbeitsstand liegt bei ungefähr 3,2 Prozent, mit Freibeträgen und einer Ausgestaltung, die arbeitsintensive Branchen nicht überfordert.

Die genaue Konstruktion und Belastungsverteilung gehört auf die Tiefenebene.

Produktivität soll sich für Unternehmen lohnen – und gleichzeitig zur Stabilität der Gesellschaft beitragen, in der sie entsteht.

→ Der HUMA-Produktivitätsbeitrag
→ Branchenmodell und Arbeitsintensitätsfreibetrag

15. Ein neuer Deal zwischen Wirtschaft und Gesellschaft

Unternehmen und Gesellschaft stehen nicht auf gegenüberliegenden Seiten.

Unternehmen schaffen Arbeitsplätze.

Sie investieren.

Sie entwickeln Produkte.

Sie übernehmen Risiken.

Sie zahlen Löhne und Steuern.

Gleichzeitig stellt die Gesellschaft wesentliche Voraussetzungen dafür bereit:

Bildung.

Infrastruktur.

Rechtssicherheit.

Forschung.

Gesundheitssystem.

Soziale Stabilität.

Energie- und Kommunikationsnetze.

Deshalb verstehen wir Wirtschaftspolitik als Geben und Nehmen.

Wir wollen Unternehmen von strukturellen Belastungen entlasten und Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen.

Dazu gehört unser Ziel, die Arbeitgeber-Lohnnebenkosten innerhalb von etwa zehn Jahren strukturell um ungefähr vier Prozentpunkte zu senken.

Nicht durch die Verlagerung der Rechnung auf Arbeitnehmer.

Und nicht durch ungedeckte Leistungskürzungen.

Sondern durch Reformen in Gesundheit, Verwaltung, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung, höhere Produktivität und effizientere Strukturen.

Im Gegenzug erwarten wir von Unternehmen Investitionen, Ausbildung, Innovation, faire Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Verantwortung.

Ein starker Wirtschaftsstandort braucht starke Unternehmen. Starke Unternehmen brauchen eine funktionierende Gesellschaft.

→ Der HUMA-Unternehmensdeal
→ Zehnjahresplan Wettbewerbsfähigkeit

Die HUMA-Qualifikationskette

Wir wollen Arbeitsmarktpolitik deshalb nicht erst beginnen lassen, wenn jemand arbeitslos geworden ist.

Fähigkeiten erkennen

Was kann ein Mensch bereits?

↓

Bedarf erkennen

Welche Fähigkeiten werden heute und morgen gebraucht?

↓

Lücke bestimmen

Was fehlt konkret?

↓

Qualifizieren

So viel Weiterbildung wie notwendig – nicht mehr als nötig.

↓

Vermitteln

Mensch, Qualifikation, Betrieb und Region zusammenbringen.

↓

Weiterentwickeln

Neue Fähigkeiten erwerben, bevor der nächste Strukturbruch kommt.

So wird aus Arbeitsmarktverwaltung zunehmend Arbeitskräfteentwicklung.

Was soll ein Beschäftigter davon merken?

Wer arbeitet, soll davon leben können.

Wer mehr arbeitet, soll mehr davon haben.

Wer sich weiterbildet, soll dadurch neue Möglichkeiten gewinnen.

Und wenn sich sein Beruf verändert, sollte er möglichst nicht erst nach der Kündigung erfahren, dass seine Qualifikation nicht mehr gefragt ist.

Der Staat kann keinen Arbeitsplatz für das ganze Leben garantieren.

Aber er kann helfen, dass Menschen während ihres gesamten Arbeitslebens anschlussfähig bleiben.

Was soll ein Unternehmen davon merken?

Ein Unternehmen braucht Menschen mit passenden Fähigkeiten.

Es soll leichter erkennen können, welche Qualifikationen regional vorhanden sind.

Anerkennungsverfahren sollen schneller werden.

Weiterbildungsangebote sollen besser zu betrieblichen Anforderungen passen.

Bürokratische Belastungen sollen sinken.

Und langfristig sollen strukturelle Reformen die Arbeitgeber-Lohnnebenkosten reduzieren.

Im Gegenzug erwarten wir:

Ausbildung.

Weiterbildung.

Investitionen.

Produktivität.

faire Arbeitsbedingungen.

und Verantwortung für die Gesellschaft, in der wirtschaftlicher Erfolg möglich wird

Was soll ein Arbeitsuchender davon merken?

Nicht zuerst:

„In welche Maßnahme schicken wir Sie?“

Sondern:

Was können Sie?

Was verhindert momentan Arbeit?

Welche Fähigkeiten fehlen?

Welche Arbeitgeber suchen genau diese Fähigkeiten?

Wie kommen wir von hier dorthin?

Daraus entsteht ein persönlicher Qualifikations- und Arbeitsweg.

Arbeitsvermittlung sollte nicht Menschen verwalten. Sie sollte Möglichkeiten verbinden.

Der HUMA-Arbeitsmarktcheck

Wir fragen:

Welche Fähigkeiten werden benötigt?

Welche sind vorhanden?

Warum werden vorhandene Fähigkeiten nicht genutzt?

Kann Betreuung zusätzliche Arbeit ermöglichen?

Kann Weiterbildung eine Qualifikationslücke schließen?

Lohnt sich zusätzliche Arbeit finanziell?

Kann Technologie Fachkräfte entlasten?

Welche Zuwanderung wird tatsächlich benötigt?

Wie verändert sich der Bedarf in fünf oder zehn Jahren?

Und wie viel unseres Fachkräfteproblems können wir aus dem vorhandenen Potenzial selbst lösen?

Unser Ziel

Deutschland braucht nicht einfach mehr Menschen, die irgendwie mehr Stunden arbeiten.

Wir brauchen eine Gesellschaft, die Fähigkeiten besser erkennt, entwickelt und einsetzt.

Kinder befähigen.

Jugendliche qualifizieren.

Beschäftigte weiterentwickeln.

Eltern Arbeit ermöglichen.

Zugewanderte integrieren.

Ältere nicht vorschnell verlieren.

Menschen mit Einschränkungen Möglichkeiten eröffnen.

Und Technologie einsetzen, damit knappe menschliche Arbeit dort verfügbar bleibt, wo wir sie wirklich brauchen.

Unser größtes Arbeitskräftepotenzial ist nicht irgendeine einzelne Gruppe. Es sind die Fähigkeiten aller Menschen, die bereits hier leben – ergänzt durch gezielte Einwanderung dort, wo wir sie brauchen.

Noch tiefer einsteigen

Arbeitskräftepotenzial
Arbeitslose · Teilzeit · Eltern · Ältere · Menschen mit Einschränkungen.

Qualifikationskarte
Region · Beruf · Fähigkeiten · zukünftiger Bedarf.

Weiterbildung
Module · Finanzierung · Anerkennung · betriebliche Qualifizierung.

Ausbildung
Duales System · Handwerk · Industrie · Pflege · Durchlässigkeit.

Arbeit & Familie
Betreuung · Arbeitszeiten · Alleinerziehende.

Arbeit im Alter
Flexibilität · Gesundheit · Rentenübergang.

Einwanderung
Bedarf · Qualifikation · Sprache · Anerkennung.

Asyl & Arbeitsmigration
Unterschiedliche Ziele und Verfahren.

KI & Automatisierung
Tätigkeiten · Produktivität · Qualifikationswandel.

Produktivitätsbeitrag
Berechnung · Freibeträge · Branchenwirkung · Sozialversicherung.

Unternehmensdeal
Produktivität · Investitionen · Verantwortung · Lohnnebenkosten.

Was bereits funktioniert
Deutschland · Schweiz · Skandinavien · EU · weitere internationale Beispiele.

HUMA-Werkstatt
Arbeitskräftebilanz · Modellrechnungen · Branchenmatrix · Zehnjahresplan · Praxistest · Stresstest · Quellen.

Noch tiefer einsteigen

Marktwirtschaft braucht Wettbewerb.

Märkte können etwas Erstaunliches leisten.

Millionen Menschen treffen täglich Entscheidungen, Unternehmen entwickeln Produkte, investieren, konkurrieren um Kunden und suchen nach besseren Lösungen.

Dafür braucht es keine zentrale Behörde, die jede Entscheidung plant.

Aber Märkte funktionieren nicht automatisch gut.

Wenn wenige Unternehmen große Teile eines Marktes kontrollieren, Wechselmöglichkeiten fehlen, Informationen ungleich verteilt sind oder Marktzugänge blockiert werden, kann Wettbewerb schwächer werden.

Dann wird aus Marktwirtschaft zunehmend Marktmacht.

HUMA will Märkte deshalb weder abschaffen noch romantisieren.

Wir wollen Wettbewerb dort stärken, wo Wettbewerb funktionieren kann – und Regeln dort setzen, wo Macht den Wettbewerb ersetzt.

Unser Weg:

1. Unternehmen sind nicht das Problem

Ohne Unternehmen gibt es keine soziale Marktwirtschaft.

Unternehmen entwickeln Produkte.

Sie investieren.

Sie organisieren Produktion.

Sie schaffen Arbeitsplätze.

Sie bilden Menschen aus.

Sie tragen Risiken.

Und erfolgreiche Unternehmen dürfen erfolgreich sein.

Gewinn ist dabei nichts grundsätzlich Problematisches.

Er ermöglicht Investitionen, Innovation und unternehmerisches Risiko.

Unsere Frage lautet deshalb nicht:

Wie verhindern wir wirtschaftlichen Erfolg?

Sondern:

Unter welchen Bedingungen entsteht dieser Erfolg?

Wir sind nicht gegen Gewinn. Wir sind gegen Strukturen, in denen wirtschaftliche Macht dauerhaft Wettbewerb verhindert.

→ HUMA und die soziale Marktwirtschaft

2. Wettbewerb schützt Verbraucher

Der beste Schutz vor einem zu hohen Preis ist häufig ein funktionierender Konkurrent.

Wenn Verbraucher zwischen mehreren guten Angeboten wählen können, müssen Unternehmen um sie kämpfen.

Über Preis.

Qualität.

Service.

Innovation.

Haltbarkeit.

Deshalb wollen wir Wettbewerb möglichst erhalten, bevor später mit Preisregulierung eingegriffen werden muss.

Das bedeutet:

Markteintritt erleichtern.

Wechselmöglichkeiten schaffen.

Preise vergleichbar machen.

Kartelle verhindern.

Missbrauch marktbeherrschender Positionen begrenzen.

Wo Wettbewerb funktioniert, muss der Staat nicht jeden Preis festlegen.

→ Wettbewerb und Verbraucher

3. Marktmacht früh erkennen

Marktmacht entsteht nicht erst bei einem Monopol.

Auch wenige große Anbieter können einen Markt stark prägen.

Deshalb reicht es nicht, nur Marktanteile zu betrachten.

Wir wollen zusätzlich fragen:

Wie leicht können neue Wettbewerber eintreten?

Wie einfach können Kunden wechseln?

Gibt es Netzwerkeffekte?

Wer kontrolliert wichtige Infrastruktur?

Wer besitzt entscheidende Daten?

Gibt es Abhängigkeiten zwischen Lieferanten und Abnehmern?

Wie entwickeln sich Preise und Margen?

Dafür haben wir die HUMA-Marktmacht-Matrix entwickelt.

Nicht Größe allein ist das Problem. Entscheidend ist, ob Macht den Wettbewerb verdrängt.

→ Die HUMA-Marktmacht-Matrix

4. Kleine und mittlere Unternehmen schützen Wettbewerb

Ein Mittelständler ist nicht automatisch besser als ein Konzern.

Aber eine vielfältige Unternehmenslandschaft verhindert Abhängigkeit.

Handwerk.

Familienunternehmen.

Start-ups.

Genossenschaften.

Mittelständische Industrie.

Regionale Dienstleister.

Große internationale Unternehmen.

Sie alle können Teil eines funktionierenden Marktes sein.

Deshalb müssen wir darauf achten, dass Regulierung nicht unbeabsichtigt gerade diejenigen verdrängt, die weniger eigene Rechts-, Verwaltungs- und Compliance-Abteilungen besitzen.

Eine Regel, die ein Konzern problemlos bewältigt, kann für einen kleinen Betrieb ein Markteintrittshindernis sein.

→ Mittelstand und Regulierung

5. Bürokratie kann Marktmacht erzeugen

Regulierung trifft nicht jedes Unternehmen gleich stark.

Ein Konzern kann hundert Seiten Dokumentation möglicherweise auf eine eigene Abteilung verteilen.

Ein kleiner Betrieb erledigt dieselbe Aufgabe nach Feierabend.

Deshalb gehört zu jeder neuen wirtschaftlichen Regel die Frage:

Welche Belastung entsteht pro Unternehmen?

Wer kann sie leicht tragen?

Wer wird dadurch vom Markt gedrängt?

Notwendige Standards bleiben.

Aber Verfahren müssen möglichst einfach und proportional zur Unternehmensgröße und zum tatsächlichen Risiko gestaltet werden.

Gute Regulierung schützt Menschen. Schlechte Regulierung schützt manchmal unbeabsichtigt die größten Unternehmen vor Konkurrenz.

→ HUMA-Regelcheck für Unternehmen

6. Landwirtschaft braucht faire Marktpositionen

Zwischen einem einzelnen Landwirt und einem großen Verarbeiter oder Handelskonzern besteht nicht dieselbe Verhandlungsmacht.

Das bedeutet nicht automatisch, dass der größere Akteur seine Position missbraucht.

Aber es entsteht eine strukturelle Abhängigkeit.

Das haben wir bei Milch, Fleisch, Kartoffeln sowie Obst und Gemüse untersucht.

Deshalb wollen wir Lieferketten transparenter machen.

Wo entstehen Margen?

Wer trägt Preisrisiken?

Wer kann Preise bestimmen?

Welche Vertragsbedingungen gelten?

Und welche Möglichkeiten haben Erzeuger, gemeinsam aufzutreten?

Genossenschaften und andere Kooperationen können ihre Verhandlungsposition stärken.

Faire Märkte brauchen nicht gleich große Unternehmen – aber eine realistische Möglichkeit zu verhandeln.

→ HUMA-Marktmacht-Matrix Landwirtschaft
→ Milch · Fleisch · Kartoffeln · Obst & Gemüse

7. Digitale Märkte brauchen besondere Aufmerksamkeit

Digitale Märkte funktionieren teilweise anders als klassische Märkte.

Eine Plattform wird häufig wertvoller, je mehr Menschen sie nutzen.

Daten können Wettbewerbsvorteile verstärken.

Ein Anbieter kann gleichzeitig Marktplatz, Regelsetzer und Wettbewerber sein.

Wechselkosten können Nutzer an Plattformen binden.

Dadurch können Märkte sehr schnell kippen.

Deshalb brauchen digitale Märkte Regeln für:

Interoperabilität.

Datenzugang.

Plattformtransparenz.

Wechselmöglichkeiten.

und faire Bedingungen für Unternehmen, die von Plattformen abhängig sind.

Dabei sollte Europa seine Marktmacht nutzen, ohne Innovation durch unnötig komplizierte Regeln abzuwürgen.

→ Plattformökonomie und Wettbewerb

8. Eigentum und Wettbewerb gehören zusammen

Eigentum schafft Verantwortung und ermöglicht Investitionen.

Deshalb gehört der Schutz privaten Eigentums zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

Aber Eigentum bedeutet nicht automatisch das Recht, jede daraus entstehende Macht ohne Grenzen auszuüben.

Das gilt insbesondere bei natürlichen Monopolen, knappen Ressourcen oder unverzichtbarer Infrastruktur.

Stromnetze.

Wassernetze.

Schienen.

Teile digitaler Infrastruktur.

Hier funktioniert klassischer Wettbewerb teilweise nur eingeschränkt.

Deshalb braucht es besondere Regeln oder öffentliche Verantwortung.

Je weniger Wettbewerb möglich ist, desto wichtiger wird die Kontrolle von Marktmacht.

→ Natürliche Monopole und Infrastruktur

9. Gewinne und Verluste gehören zusammen

Marktwirtschaft funktioniert nicht, wenn Gewinne privat und Verluste dauerhaft gesellschaftlich werden.

Unternehmen dürfen Risiken eingehen.

Und sie dürfen mit erfolgreichen Entscheidungen Geld verdienen.

Aber wer Risiken eingeht, muss grundsätzlich auch die Folgen schlechter Entscheidungen tragen.

Staatliche Rettung kann in außergewöhnlichen Situationen notwendig sein, wenn ein Zusammenbruch große gesellschaftliche Schäden verursachen würde.

Dann muss die Gesellschaft aber Bedingungen stellen können.

Wer gesellschaftliche Risiken übernimmt, darf gesellschaftliche Gegenleistungen erwarten.

→ Unternehmen, Risiko und staatliche Rettung

10. Innovation braucht die Möglichkeit, bestehende Unternehmen herauszufordern

Der nächste Wettbewerber beginnt häufig klein.

Neue Unternehmen können etablierte Geschäftsmodelle herausfordern.

Dafür brauchen sie:

Kapital.

Fachkräfte.

Infrastruktur.

schnelle Genehmigungen.

überschaubare Bürokratie.

und Zugang zum Markt.

Deshalb ist Gründungspolitik auch Wettbewerbspolitik.

Der Staat muss nicht entscheiden, welches Start-up erfolgreich wird.

Er sollte dafür sorgen, dass eine gute Idee überhaupt die Chance bekommt, erfolgreich zu werden.

Wir brauchen nicht staatlich ausgewählte Gewinner. Wir brauchen die Möglichkeit, bestehende Gewinner herauszufordern.

→ Gründungen und Markteintritt

11. Öffentliche Aufträge dürfen nicht nur bei den Größten landen

Der Staat ist selbst ein bedeutender Nachfrager.

Bei Bauleistungen, IT, Fahrzeugen, Dienstleistungen und Infrastruktur werden jedes Jahr große Summen ausgegeben.

Komplexe Ausschreibungen können kleinere Unternehmen faktisch ausschließen.

Deshalb wollen wir öffentliche Beschaffung so gestalten, dass Wettbewerb erhalten bleibt.

Standardisierte Verfahren.

Sinnvolle Losgrößen.

Digitale Ausschreibungen.

Klare Anforderungen.

Und wo sinnvoll Lebenszykluskosten statt ausschließlich niedrigstem Kaufpreis.

Der Staat sollte mit seinem Einkauf Wettbewerb fördern – nicht Konzentration verstärken.

→ Öffentliche Beschaffung und Mittelstand

12. Preise sollen Informationen geben

Preise erfüllen in einer Marktwirtschaft eine wichtige Funktion.

Sie zeigen Knappheit.

Sie beeinflussen Nachfrage.

Sie lenken Investitionen.

Deshalb sollten wir Preise nicht leichtfertig politisch außer Kraft setzen.

Aber Preise funktionieren nur dann als gutes Signal, wenn relevante Kosten darin enthalten sind und Wettbewerb besteht.

Wenn Umweltfolgen von der Allgemeinheit getragen werden oder Marktmacht Preise verzerrt, sagt der Marktpreis nicht mehr die ganze Wahrheit.

Hier treffen sich Wettbewerbspolitik und unser Vollkostenprinzip.

Wir wollen Preise nicht politisch ersetzen. Wir wollen, dass Preise bessere Informationen enthalten.

→ Preise und Vollkostenprinzip

13. Wettbewerbspolitik muss europäisch gedacht werden

Ein deutscher Markt endet bei vielen Produkten längst nicht mehr an der deutschen Grenze.

Unternehmen konkurrieren weltweit.

Digitale Plattformen operieren global.

Industrie benötigt internationale Lieferketten.

Deshalb kann Wettbewerbspolitik nicht ausschließlich national gedacht werden.

Europa besitzt mit seinem Binnenmarkt eine erhebliche wirtschaftliche Stärke.

Diese Größe kann genutzt werden, um faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen.

Gleichzeitig müssen europäische Unternehmen im weltweiten Wettbewerb bestehen können.

Wettbewerbspolitik darf weder nationale Champions künstlich schützen noch europäische Unternehmen gegenüber staatlich gestützten Konkurrenten naiv benachteiligen.

→ Europa und globaler Wettbewerb

14. Wettbewerb braucht auch strategische Widerstandsfähigkeit

Der billigste Lieferant ist nicht immer der sicherste Lieferant.

Bei Medikamenten.

Halbleitern.

Energie.

kritischen Rohstoffen.

Telekommunikation.

Verteidigungsrelevanter Technologie.

können extreme Abhängigkeiten zum gesellschaftlichen Risiko werden.

Deshalb gehört zur Marktwirtschaft auch Risikomanagement.

Nicht jedes Produkt muss in Deutschland hergestellt werden.

Aber bei kritischen Gütern müssen wir wissen:

Woher kommen sie?

Welche Alternativen existieren?

Wie schnell könnten Lieferketten ersetzt werden?

Effizienz ist wichtig. Resilienz hat ebenfalls einen wirtschaftlichen Wert.

→ Strategische Abhängigkeiten

Die HUMA-Marktmacht-Matrix

Wir beurteilen Märkte deshalb nicht einfach danach, ob Unternehmen groß oder klein sind.

Wir fragen:

Wie viele Anbieter gibt es?

Konzentration

↓

Können neue Anbieter eintreten?

Marktzugang

↓

Können Kunden wechseln?

Wahlfreiheit

↓

Können Lieferanten wechseln?

Abhängigkeit

↓

Wer kontrolliert Infrastruktur, Daten oder Plattformen?

strukturelle Macht

↓

Wie entwickeln sich Preise, Kosten und Margen?

wirtschaftliche Wirkung

↓

Funktioniert Wettbewerb noch?

Erst danach entscheiden wir, ob staatliches Eingreifen notwendig ist.

Wann soll der Staat eingreifen?

Nicht weil ein Unternehmen groß ist.

Nicht weil es hohe Gewinne macht.

Nicht weil Politik einen bestimmten Preis schöner fände.

Sondern beispielsweise dann, wenn:

Kartelle entstehen.

Marktzugang systematisch blockiert wird.

Marktmacht missbraucht wird.

natürliche Monopole bestehen.

Verbraucher faktisch keine Wahlmöglichkeiten haben.

oder gesellschaftliche Folgekosten dauerhaft auf andere übertragen werden.

So wenig Eingriff wie möglich. So viel wie notwendig, damit Wettbewerb funktioniert.

Was soll ein Verbraucher davon merken?

Mehr echte Wahlmöglichkeiten.

Verständlichere Preise.

Einfachere Wechselmöglichkeiten.

Weniger versteckte Abhängigkeiten.

Und Unternehmen, die stärker um ihn konkurrieren müssen.

Nicht der Staat soll entscheiden, welches Produkt er kaufen muss.

Der Staat soll dafür sorgen, dass er tatsächlich wählen kann.

Was soll ein kleiner Betrieb davon merken?

Weniger regulatorische Nachteile gegenüber großen Konkurrenten.

Einfachere Ausschreibungen.

Fairere Plattformbedingungen.

Bessere Chancen beim Markteintritt.

Und Kartellbehörden, die nicht erst reagieren, wenn ein Markt praktisch bereits geschlossen ist.

Was soll ein erfolgreiches großes Unternehmen davon merken?

Erfolg wird nicht bestraft.

Wer durch bessere Produkte, höhere Produktivität, Innovation und gute Unternehmensführung wächst, soll wachsen können.

HUMA setzt keine künstliche Obergrenze für wirtschaftlichen Erfolg.

Aber je größer wirtschaftliche Macht wird, desto genauer muss geprüft werden, ob Wettbewerb weiterhin funktioniert.

Größe ist kein Vergehen. Missbrauch von Macht ist ein Problem.

Der HUMA-Wettbewerbscheck

Bei Märkten fragen wir:

Funktioniert echter Wettbewerb?

Wie leicht können neue Unternehmen eintreten?

Können Kunden und Lieferanten wechseln?

Gibt es dominante Infrastruktur oder Plattformen?

Entstehen Abhängigkeiten?

Sind Preise nachvollziehbar?

Wer trägt externe Kosten?

Begünstigt Regulierung unbeabsichtigt große Unternehmen?

Wie widerstandsfähig ist die Lieferkette?

Und ist staatliches Eingreifen tatsächlich besser als das Problem, das es lösen soll?

Unser Ziel

Wir wollen eine starke Wirtschaft.

Erfolgreiche Unternehmen.

Unternehmerischen Gewinn.

Innovation.

Investitionen.

Eigentum.

Und Wettbewerb.

Denn genau Wettbewerb verhindert, dass wirtschaftlicher Erfolg dauerhaft zu unangreifbarer Macht wird.

Der Staat soll Unternehmen nicht steuern.

Er soll die Spielregeln schützen.

Marktwirtschaft funktioniert nicht deshalb, weil der Staat sich aus allem heraushält. Sie funktioniert, wenn niemand stark genug wird, den Markt dauerhaft für sich allein zu bestimmen.

Noch tiefer einsteigen

Marktmacht
Konzentration · Marktzugang · Wechselmöglichkeiten · Margen.

HUMA-Marktmacht-Matrix
Methodik · Kennzahlen · Eingriffsschwellen.

Mittelstand
Bürokratie · Regulierung · Finanzierung · öffentliche Aufträge.

Landwirtschaft
Milch · Fleisch · Kartoffeln · Obst & Gemüse · Handel.

Digitale Märkte
Plattformen · Daten · Netzwerkeffekte · Interoperabilität.

Natürliche Monopole
Energie · Wasser · Schiene · Infrastruktur.

Gründungen
Kapital · Regulierung · Markteintritt.

Öffentliche Beschaffung
Mittelstand · Standardisierung · Vollkosten.

Strategische Abhängigkeiten
Energie · Medikamente · Rohstoffe · Technologie.

Europa
Binnenmarkt · Wettbewerbsrecht · globaler Wettbewerb.

Was bereits funktioniert
Deutschland · EU · internationale Beispiele.

HUMA-Werkstatt
Marktanalysen · Margen · Konzentrationsdaten · Gegenargumente · Praxistests · Stresstests · Quellen.

 

Noch tiefer einsteigen

Humanität braucht Ordnung. Und Ordnung braucht Humanität.

Deutschland ist keine Insel.

Unsere Wirtschaft lebt vom europäischen Binnenmarkt und internationalen Handel.

Unsere Sicherheit hängt von Partnern ab.

Energie, Klima, Migration, Rohstoffe, Lieferketten und digitale Märkte überschreiten Grenzen.

Gleichzeitig besitzt auch internationale Verantwortung Grenzen.

Kein Staat kann unbegrenzt Menschen aufnehmen, jede Krise finanzieren oder sämtliche globalen Probleme lösen.

Eine verantwortungsvolle Politik muss deshalb zwei Dinge gleichzeitig können:

helfen, wo Hilfe notwendig ist – und Grenzen des Leistbaren anerkennen.

Humanität ohne funktionierende Ordnung verliert Akzeptanz. Ordnung ohne Humanität verliert ihren Zweck.

Unser Weg:

1. Europa dort stärken, wo Nationalstaaten allein zu klein sind

Nicht jedes Problem braucht Europa. Manche Probleme lassen sich ohne Europa kaum noch lösen.

Handel.

Außengrenzen.

Internationale Kriminalität.

Teile der Verteidigung.

Energieinfrastruktur.

Digitale Märkte.

Große Forschungsprogramme.

Internationale Lieferketten.

Hier kann gemeinsames europäisches Handeln stärker sein als 27 einzelne Lösungen.

Andere Aufgaben gehören näher zu Ländern, Regionen und Kommunen.

Deshalb gilt auch für Europa unser Subsidiaritätsprinzip:

So lokal wie möglich. So europäisch wie nötig.

→ Welche Aufgaben gehören nach Europa?
→ Subsidiarität und nationale Verantwortung

2. Europa muss handlungsfähiger werden

Gemeinsam entscheiden bedeutet nicht, Entscheidungen endlos zu vertagen.

Wenn Europa Verantwortung übernimmt, muss es diese auch ausüben können.

Das gilt insbesondere bei Außengrenzen, Handel, strategischer Infrastruktur, Sicherheit und gemeinsamen Märkten.

Gleichzeitig muss europäische Regulierung verständlich und umsetzbar bleiben.

Auch hier gilt der HUMA-Regelcheck:

Welches Ziel soll erreicht werden?

Ist eine europäische Regel notwendig?

Welche Kosten verursacht sie?

Kann das Ziel einfacher erreicht werden?

Ein starkes Europa erkennt man nicht an der Zahl seiner Vorschriften, sondern an seiner Fähigkeit, gemeinsame Probleme zu lösen.

→ EU-Reform und Handlungsfähigkeit

3. Asyl und Einwanderung sind nicht dasselbe

Wer vor Verfolgung flieht, stellt eine andere Frage als jemand, der nach Deutschland kommen möchte, um hier zu arbeiten.

Deshalb wollen wir beide Systeme klarer trennen.

Asyl

Schutz für Menschen, die nach rechtsstaatlichen Kriterien Schutz benötigen.

Einwanderung

Ein transparenter Weg für Menschen, die dauerhaft nach Deutschland kommen wollen und deren Fähigkeiten oder Lebensperspektiven zu unseren Einwanderungsregeln passen.

Diese Trennung schafft Klarheit für Schutzsuchende, Einwanderer und Bevölkerung.

Schutz ist ein humanitäres Recht. Einwanderung ist eine politische Gestaltungsaufgabe.

→ Asylsystem
→ Einwanderungssystem

4. Asylverfahren müssen schnell entscheiden

Jahrelange Unklarheit hilft niemandem.

Nicht dem Schutzsuchenden.

Nicht den Kommunen.

Nicht Arbeitgebern.

Und nicht der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Deshalb müssen Asylverfahren schneller zu einer belastbaren Entscheidung kommen.

Wer Schutz erhält, braucht möglichst schnell Klarheit und Zugang zu Integration.

Wer keinen Schutzanspruch besitzt, braucht ebenfalls eine schnelle rechtsstaatliche Entscheidung.

Rechtsmittel bleiben notwendig.

Aber ein System, das jahrelang keine Klarheit schafft, produziert selbst Probleme.

Schnelligkeit ist im Asylverfahren nicht unmenschlich. Jahrelange Unsicherheit kann es sein.

→ Schnelle und rechtsstaatliche Verfahren

5. Schutz möglichst nah an der Heimat ermöglichen

Die Zahl der Menschen, denen geholfen werden kann, hängt stark davon ab, wo Hilfe stattfindet.

Viele Flüchtlinge suchen zunächst Schutz in Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer.

Dort können mit denselben finanziellen Mitteln häufig deutlich mehr Menschen versorgt werden als in Europa.

Deshalb wollen wir einen größeren Teil unserer internationalen Verantwortung dort übernehmen, wo Flucht zunächst stattfindet.

Deutschland und Europa können sichere Unterbringung, Ernährung, Bildung, medizinische Versorgung und Infrastruktur in Aufnahmeregionen stärker finanzieren.

Das darf kein Abschieben von Verantwortung sein.

Die Bedingungen müssen menschenwürdig und überprüfbar sein.

Humanität misst sich nicht daran, wie viele Menschen Deutschland erreichen – sondern auch daran, wie vielen Menschen wir tatsächlich Schutz ermöglichen.

→ Hilfe in Herkunfts- und Nachbarregionen
→ Finanzierung und Kontrolle

6. Besonders Schutzbedürftige gezielt aufnehmen

Wer am stärksten gefährdet ist, schafft nicht immer den Weg bis Europa.

Kinder.

Kranke.

Verfolgte Minderheiten.

Alleinstehende besonders gefährdete Menschen.

Familien in akuten Bedrohungslagen.

Deshalb können geordnete humanitäre Aufnahmeprogramme eine Ergänzung zum Asylsystem sein.

Damit kann Schutz stärker nach tatsächlicher Schutzbedürftigkeit organisiert werden und weniger danach, wer genügend Geld, Gesundheit oder Kontakte besitzt, um gefährliche Fluchtrouten zu bewältigen.

Ein humanes System sollte Schutzbedürftigkeit stärker gewichten als die Fähigkeit, Europa zu erreichen.

→ Humanitäre Aufnahmeprogramme

7. Gefährliche Fluchtrouten dürfen kein Einwanderungssystem ersetzen

Ein System, bei dem die Ankunft an Europas Grenze faktisch darüber entscheidet, wer Zugang zu einem Verfahren und möglicherweise einem dauerhaften Aufenthalt erhält, erzeugt falsche Anreize.

Es stärkt Schleuser.

Es begünstigt Menschen, die gefährliche Reisen finanzieren können.

Und es kostet Menschenleben.

Deshalb brauchen wir legale Wege für Arbeitsmigration und geordnete Wege für humanitäre Aufnahme.

Gleichzeitig müssen europäische Außengrenzen kontrollierbar sein.

Das Mittelmeer darf weder Massengrab noch ungeregelter Zugangskorridor nach Europa sein.

→ Legale Wege und Grenzverfahren
→ Schleuserkriminalität

8. Wer bleiben darf, muss schnell Teil der Gesellschaft werden können

Integration beginnt nicht nach fünf Jahren Aufenthalt.

Wer voraussichtlich länger in Deutschland bleibt, sollte möglichst früh:

Deutsch lernen,

arbeiten oder sich qualifizieren,

das Rechtssystem verstehen,

Kinder in Kita und Schule integrieren

und gesellschaftliche Kontakte aufbauen können.

Integration braucht Möglichkeiten.

Aber sie braucht auch Erwartungen.

Wer dauerhaft hier leben möchte, muss grundlegende Regeln unserer Gesellschaft akzeptieren.

Dazu gehören Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und die individuelle Freiheit anderer.

Integration ist keine Einbahnstraße: Deutschland öffnet Möglichkeiten – Zugewanderte übernehmen Verantwortung, Teil dieser Gesellschaft zu werden.

→ HUMA-Integrationsmodell

9. Kommunen bestimmen mit, was praktisch möglich ist

Migration findet nicht im Bundeshaushalt statt. Sie findet in Gemeinden statt.

Menschen brauchen Wohnungen.

Kitaplätze.

Schulen.

Ärzte.

Sprachkurse.

Verwaltung.

Sozialarbeit.

Öffentlichen Verkehr.

Deshalb darf der Bund Aufnahmeentscheidungen nicht treffen und die praktischen Folgen anschließend überwiegend Kommunen überlassen.

Kapazitäten müssen sichtbar werden.

Finanzierung muss den Aufgaben folgen.

Wer entscheidet, muss die Voraussetzungen für die Umsetzung schaffen.

→ Kommunen und Aufnahmekapazität

10. Arbeitsmigration gezielt organisieren

Deutschland braucht aufgrund seiner demografischen Entwicklung voraussichtlich zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Aber nicht jede Zuwanderung löst Fachkräftemangel.

Wir wollen deshalb ein transparentes Einwanderungssystem stärker nach Kriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung, Sprache, Alter und tatsächlichem Arbeitskräftebedarf organisieren.

Ausländische Qualifikationen müssen schneller bewertet werden.

Fehlen einzelne Kompetenzen, sollte gezielte Nachqualifikation möglich sein.

Unternehmen können bei der Integration ausländischer Fachkräfte stärker eingebunden werden.

Arbeitsmigration sollte dort ansetzen, wo Fähigkeiten und Bedarf zusammenpassen.

→ Qualifikationsbasierte Einwanderung
→ Anerkennung ausländischer Abschlüsse

11. Rückkehr gehört zu einem funktionierenden Asylsystem

Ein Schutzsystem verliert Glaubwürdigkeit, wenn negative Entscheidungen praktisch folgenlos bleiben.

Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Schutzanspruch besitzt und keinen anderen Aufenthaltstitel erhält, muss Deutschland grundsätzlich wieder verlassen.

Dabei hat freiwillige Rückkehr Vorrang, wenn sie realistisch möglich ist.

Wo sie nicht erfolgt, müssen rechtsstaatliche Entscheidungen auch umgesetzt werden können.

Gleichzeitig gibt es tatsächliche Hindernisse:

fehlende Papiere,

ungeklärte Identität,

nicht kooperierende Herkunftsstaaten,

gesundheitliche Gründe

oder unzulässige Rückführungsbedingungen.

Diese Probleme dürfen nicht durch politische Schlagworte ersetzt werden.

Sie müssen praktisch gelöst werden.

Ein Rechtsstaat muss nicht nur entscheiden können. Er muss rechtmäßige Entscheidungen auch umsetzen können.

→ Rückkehr und Rückführung

12. Entwicklungspolitik stärker an Wirkung messen

Gute Absichten allein verbessern noch keine Lebensbedingungen.

Entwicklungszusammenarbeit sollte stärker danach beurteilt werden, was sie tatsächlich erreicht.

Trinkwasser.

Energie.

Bildung.

Gesundheit.

Landwirtschaft.

lokale wirtschaftliche Entwicklung.

staatliche Funktionsfähigkeit.

Dabei können langfristige Partnerschaften sinnvoller sein als viele kleine Einzelprojekte.

Wir wollen dieselbe Logik anwenden wie im Inland:

Problem analysieren → Maßnahme entwickeln → Wirkung messen → verbessern oder beenden.

→ HUMA-Wirkungscheck Entwicklungspolitik

13. Handel kann Entwicklung ermöglichen

Wohlstand entsteht langfristig nicht durch Hilfszahlungen allein.

Länder brauchen eigene wirtschaftliche Perspektiven.

Landwirtschaft.

Unternehmen.

Energie.

Infrastruktur.

Bildung.

Zugang zu Märkten.

Deshalb müssen Entwicklungs- und Handelspolitik zusammengedacht werden.

Europa sollte prüfen, wo eigene Handels-, Agrar- oder Subventionspolitik wirtschaftliche Entwicklung anderer Regionen unbeabsichtigt erschwert.

Das langfristige Ziel von Entwicklungspolitik sollte sein, dass Entwicklungshilfe weniger notwendig wird.

→ Handel und Entwicklung

14. Internationale Verantwortung beginnt auch bei unseren Abhängigkeiten

Deutschland und Europa hängen bei Energie, Rohstoffen, Medikamenten, Halbleitern und vielen Vorprodukten vom Ausland ab.

Internationale Arbeitsteilung schafft großen Wohlstand.

Vollständige Selbstversorgung wäre weder realistisch noch sinnvoll.

Aber extreme Abhängigkeit kann politisch und wirtschaftlich gefährlich werden.

Deshalb müssen wir bei kritischen Gütern stärker fragen:

Woher kommen sie?

Welche Alternativen existieren?

Welche Reserven benötigen wir?

Welche Produktion sollte zumindest teilweise in Europa vorhanden sein?

Offenheit und Widerstandsfähigkeit sind keine Gegensätze.

→ Strategische Abhängigkeiten
→ Europäische Resilienz

Das HUMA-Migrationsmodell

Wir wollen Migration deshalb nicht als eine einzige Kategorie behandeln.

Mensch braucht Schutz

↓

Schnelles rechtsstaatliches Verfahren

↓

Schutzanspruch?

Ja

Schutz → Sprache → Integration → Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe.

Nein

Rückkehr oder Prüfung eines anderen rechtmäßigen Aufenthaltswegs.

Mensch möchte nach Deutschland einwandern

↓

Einwanderungsverfahren

↓

Qualifikation · Sprache · Berufserfahrung · Arbeitskräftebedarf · Integrationsperspektive.

↓

Legaler Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesellschaft.

Menschen benötigen Schutz außerhalb Europas

↓

Hilfe in Nachbarregionen + internationale Finanzierung + gezielte humanitäre Aufnahme besonders Schutzbedürftiger.

So entstehen drei unterschiedliche Wege statt eines überlasteten Systems.

Was soll ein Schutzsuchender davon merken?

Schneller Klarheit.

Ein verständliches Verfahren.

Menschenwürdige Behandlung.

Wer Schutz bekommt, kann früh beginnen, sein Leben wieder aufzubauen.

Wer keinen Schutzanspruch erhält, verbringt nicht jahrelang in einem Zustand, in dem weder Integration noch Rückkehr ernsthaft organisiert wird.

Was soll ein Einwanderer davon merken?

Ein klarer Weg.

Welche Qualifikationen werden gesucht?

Was wird anerkannt?

Welche Sprache wird benötigt?

Welche Unterlagen braucht man?

Welche Möglichkeiten bestehen für Familie und langfristigen Aufenthalt?

Deutschland sollte für Menschen, die wir brauchen und die hier leben wollen, leichter verständlich sein.

Was soll eine Kommune davon merken?

Keine Aufnahmeentscheidungen ohne Blick auf reale Kapazitäten.

Verlässliche Finanzierung.

Planbare Zuweisungen.

Schnellere Verfahren.

Weniger jahrelange Unklarheit.

Und eine bessere Verbindung zwischen Migration, Wohnungsmarkt, Schulen, Kitas und Arbeitsmarkt.

Was soll die Bevölkerung davon merken?

Dass Regeln existieren.

Dass sie angewendet werden.

Dass Menschen in Not geholfen wird.

Dass Einwanderung gestaltet wird.

Dass Integration erwartet und unterstützt wird.

Und dass Probleme offen benannt werden können, ohne Menschen pauschal abzuwerten.

Eine demokratische Gesellschaft muss gleichzeitig menschlich und ordnungsfähig sein können.

Der HUMA-Migrationscheck

Wir fragen:

Braucht ein Mensch Schutz oder möchte er einwandern?

Wie schnell kann darüber entschieden werden?

Welche Integrationsperspektive besteht?

Welche Kapazitäten besitzen Kommunen?

Welche Fähigkeiten werden auf dem Arbeitsmarkt benötigt?

Kann Schutz näher an der Herkunftsregion wirksamer organisiert werden?

Wie viele Menschen erreichen wir mit den eingesetzten Mitteln?

Werden rechtsstaatliche Entscheidungen umgesetzt?

Welche Auswirkungen entstehen auf Wohnen, Bildung und soziale Systeme?

Und erhalten wir gesellschaftliche Akzeptanz für humanitäre Verantwortung?

Unser Ziel

Wir wollen kein Deutschland, das sich von der Welt abschottet.

Deutschland braucht Europa.

Es braucht Handel.

Es braucht internationale Zusammenarbeit.

Es braucht Einwanderung.

Und es trägt Verantwortung gegenüber Menschen, die Schutz benötigen.

Aber Offenheit funktioniert langfristig nur, wenn Regeln funktionieren.

Deshalb stellen wir Humanität und Ordnung nicht gegeneinander.

Wir wollen helfen, ohne die eigene Handlungsfähigkeit zu verlieren. Wir wollen Grenzen setzen, ohne die Menschlichkeit zu verlieren.

Das ist für uns verantwortungsvolle internationale Politik.

Noch tiefer einsteigen

Europa
Subsidiarität · Binnenmarkt · Handlungsfähigkeit · gemeinsame Aufgaben.

Asyl
Schutzgründe · Verfahren · Unterbringung · Entscheidungen.

Hilfe in Nachbarregionen
Kosten · Qualität · Bildung · Versorgung · Kontrolle.

Humanitäre Aufnahme
Besonders Schutzbedürftige · legale Wege.

Außengrenzen
Grenzverfahren · Registrierung · Schleuserkriminalität.

Integration
Sprache · Bildung · Arbeit · Rechte · Pflichten.

Arbeitsmigration
Qualifikation · Bedarf · Anerkennung · internationale Fachkräfte.

Kommunen
Kapazitäten · Finanzierung · Wohnen · Schulen.

Rückkehr
Freiwillige Rückkehr · Rückführung · praktische Hindernisse.

Entwicklung
Wirkung · Handel · Infrastruktur · wirtschaftliche Perspektiven.

Strategische Abhängigkeiten
Rohstoffe · Energie · Medikamente · Technologie.

Ländervergleich
Schweiz · Dänemark · Niederlande · Kanada · weitere Systeme.

EU-Beispiele
Welche unserer Ansätze bereits geplant, erprobt oder umgesetzt werden.

HUMA-Werkstatt
Zahlen · Kosten · Kapazitäten · Szenarien · Rechtsrahmen · Praxistest · Stresstest · Quellen.

Noch tiefer einsteigen

Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen ihr noch zutrauen, Probleme zu lösen.

Deutschland fehlt es nicht an Gesetzen, Behörden, Programmen, Experten oder politischen Debatten.

Und trotzdem entsteht bei immer mehr Menschen der Eindruck:

Es funktioniert nicht mehr richtig.

Entscheidungen dauern.

Verantwortung verteilt sich.

Projekte werden angekündigt und nicht fertig.

Probleme werden jahrelang diskutiert.

Politische Lager sprechen zunehmend übereinander statt miteinander.

Und aus Enttäuschung wird Misstrauen.

Das ist gefährlich.

Denn wenn Menschen demokratischen Institutionen nicht mehr zutrauen, Probleme zu lösen, suchen sie irgendwann nach anderen Antworten.

Manche davon sind sehr einfach.

Und manche gefährlich.

Demokratie verteidigt man nicht nur mit Worten. Man verteidigt sie, indem man zeigt, dass sie funktionieren kann.

Unser Weg:

1. Erst verstehen – dann handeln

Politik beginnt häufig bereits mit der Lösung.

Mehr Geld.

Ein neues Gesetz.

Ein Förderprogramm.

Ein Verbot.

Eine neue Behörde.

Wir wollen vorher eine andere Frage stellen:

Was verursacht das Problem eigentlich?

Dazu gehört:

Daten sammeln.

Zusammenhänge untersuchen.

Betroffene anhören.

Internationale Erfahrungen betrachten.

Zielkonflikte sichtbar machen.

Erst danach sollte über Instrumente entschieden werden.

Erst analysieren. Dann handeln. Danach Wirkung prüfen.

Das ist eines der zentralen HUMA-Prinzipien.

→ Die HUMA-Problemanalyse
→ Von der Ursache zur Maßnahme

2. Politik braucht überprüfbare Ziele

„Wir stärken Bildung“ ist kein überprüfbares Ziel.

„Am Ende der Grundschule beherrschen deutlich mehr Kinder sicher Lesen, Schreiben und Rechnen“ schon eher.

Politische Programme sollten deshalb häufiger sagen:

Was soll sich verändern?

Bis wann?

Woran messen wir es?

Was kostet es?

Wer ist verantwortlich?

Und was geschieht, wenn die Maßnahme nicht funktioniert?

Eine politische Absicht ist noch kein Ergebnis.

→ HUMA-Zielmatrix
→ Wirkung statt Ankündigung

3. Was nicht funktioniert, muss verändert werden dürfen

Politik hat Schwierigkeiten, Fehler einzugestehen.

Denn jede Kurskorrektur wird schnell als Niederlage dargestellt.

Das erzeugt einen gefährlichen Mechanismus:

Eine Maßnahme funktioniert nicht wie erwartet – wird aber trotzdem verteidigt.

Wir wollen das umdrehen.

Wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass eine Maßnahme nicht funktioniert, muss sie verändert oder beendet werden können.

Das ist keine Schwäche.

Das ist Lernen.

Der Fehler ist nicht, eine falsche Annahme zu korrigieren. Der Fehler ist, sie aus Angst vor Gesichtsverlust beizubehalten.

→ Lernender Staat

4. Verantwortung muss wieder sichtbar werden

Wenn für eine Aufgabe alle irgendwie zuständig sind, ist am Ende häufig niemand verantwortlich.

Bund.

Länder.

Kommunen.

Behörden.

Sozialversicherung.

EU.

Private Träger.

Viele Aufgaben benötigen Zusammenarbeit.

Aber Bürger müssen trotzdem erkennen können:

Wer entscheidet?

Wer setzt um?

Wer kontrolliert?

Wer trägt Verantwortung für das Ergebnis?

Deshalb wollen wir Zuständigkeiten klarer ordnen.

Verantwortung ohne Zuständigkeit funktioniert nicht. Zuständigkeit ohne Verantwortung ebenso wenig.

→ HUMA-Zuständigkeitscheck

5. Der Staat muss einfacher werden

Komplexität kostet Zeit, Geld und Vertrauen.

Anträge.

Nachweise.

Förderprogramme.

Sonderregeln.

Ausnahmen.

Mehrfachprüfungen.

Unterschiedliche Behörden.

Viele Regeln sind einzeln erklärbar.

In ihrer Summe können sie ein System erzeugen, das kaum noch jemand vollständig versteht.

Deshalb wollen wir Verwaltungsprozesse systematisch vereinfachen.

Nicht durch eine einmalige „Bürokratieabbau-Offensive“.

Sondern dauerhaft.

Für jede staatliche Aufgabe sollten wir fragen: Wie würde dieses Verfahren aussehen, wenn wir es heute neu bauen würden?

→ Verwaltungsreform
→ HUMA-Regelcheck

6. Digitalisierung muss Prozesse verändern

Ein PDF-Formular im Internet ist noch keine digitale Verwaltung.

Digitalisierung funktioniert erst dann, wenn Informationen nicht immer wieder neu eingegeben werden müssen.

Behörden Daten rechtssicher austauschen können.

Anträge automatisch auf Vollständigkeit geprüft werden.

Standardfälle automatisiert bearbeitet werden können.

Bürger den Bearbeitungsstand sehen.

Und Beschäftigte weniger Zeit mit Routine verbringen.

KI kann dabei zunehmend unterstützen.

Aber Entscheidungen mit erheblichen Folgen für Menschen brauchen nachvollziehbare Regeln und geeignete menschliche Kontrolle.

Wir wollen nicht Papier digitalisieren. Wir wollen Prozesse neu denken.

→ Digitaler Staat
→ KI in der Verwaltung

7. Der Staat muss sein eigenes Vermögen erhalten

Straßen, Brücken, Schulen, Schienen, Kanalisation und öffentliche Gebäude sind Vermögen.

Wenn wir sie nicht erhalten, sparen wir nicht.

Wir verschieben Kosten in die Zukunft.

Deshalb teilen wir öffentliche Ausgaben stärker in drei Kategorien:

Reparatur

Was wurde bereits vernachlässigt?

Erhaltung

Was müssen wir tun, damit vorhandene Infrastruktur funktionsfähig bleibt?

Zukunft

Welche neuen Investitionen benötigen wir?

Wer nur Neues baut und Bestehendes verfallen lässt, investiert nicht nachhaltig.

→ HUMA-Ausgabenmatrix
→ Reparatur · Erhaltung · Zukunft

8. Staatliche Ausgaben müssen Wirkung zeigen

Eine Milliarde Euro ist zunächst nur eine Milliarde Euro Ausgabe.

Sie sagt noch nichts darüber aus, was damit erreicht wurde.

Deshalb wollen wir Haushaltsdebatten stärker um eine zweite Frage ergänzen:

Nicht nur:

Wie viel geben wir aus?

Sondern:

Was erhalten wir dafür?

Das gilt für Bildung genauso wie für Infrastruktur, Gesundheit, Verwaltung oder Förderprogramme.

Mehr Geld kann notwendig sein.

Aber:

Ein höheres Budget ist kein Ersatz für ein funktionierendes System.

→ Wirkungsorientierter Haushalt
→ HUMA-Geldstromlandkarte

9. Langfristige Aufgaben brauchen langfristige Planung

Viele unserer größten Probleme passen nicht in eine vierjährige Wahlperiode.

Energieinfrastruktur.

Rente.

Schienen.

Bildung.

Digitalisierung.

Verteidigung.

Klimaanpassung.

Demografie.

Deshalb brauchen zentrale Infrastruktur- und Reformprojekte einen Planungshorizont von zehn oder mehr Jahren.

Demokratische Mehrheiten dürfen Entscheidungen verändern.

Aber nicht jedes Projekt sollte nach jeder Wahl vollständig neu begonnen werden.

Demokratie braucht Wechsel. Ein Staat braucht trotzdem Richtung.

→ HUMA-Zehnjahrespläne

10. Föderalismus braucht einen Praxistest

Föderalismus kann Macht verteilen und regionale Lösungen ermöglichen.

Das ist eine Stärke.

Aber sechzehn unterschiedliche Verfahren können auch sechzehnmal Entwicklungskosten, Schnittstellen und Bürokratie bedeuten.

Deshalb wollen wir nicht pauschal zentralisieren.

Wir fragen:

Wo bringt regionale Gestaltung einen Vorteil?

Wo benötigen wir gemeinsame Standards?

Wo können Länder voneinander lernen?

Und wo erzeugt Unterschiedlichkeit hauptsächlich zusätzliche Kosten?

So dezentral wie sinnvoll. So einheitlich wie notwendig.

→ Bund · Länder · Kommunen

11. Bürgerbeteiligung braucht Wirkung – nicht nur Mikrofone

Menschen wollen gehört werden.

Aber Bürgerbeteiligung erzeugt Frust, wenn längst entschieden wurde oder völlig unklar bleibt, was mit den Ergebnissen geschieht.

Deshalb muss vor Beteiligungsverfahren klar sein:

Was ist noch offen?

Was kann verändert werden?

Wer entscheidet am Ende?

Wie werden Argumente bewertet?

Und warum wurde eine Entscheidung getroffen?

Bürgerbeteiligung ersetzt nicht die repräsentative Demokratie.

Sie kann sie verbessern.

→ Bürgerbeteiligung und Bürgerräte

12. Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit

Wir können unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir können nicht dauerhaft mit unterschiedlichen Tatsachen arbeiten.

Digitale Medien ermöglichen Zugang zu enormem Wissen.

Sie ermöglichen aber auch Desinformation, Manipulation und abgeschlossene Informationswelten.

Deshalb werden Medienkompetenz, Quellenprüfung und wissenschaftliches Verständnis zu demokratischen Schlüsselkompetenzen.

Gleichzeitig müssen Medien, Wissenschaft und Politik Vertrauen immer wieder verdienen.

Kritik darf nicht mit Extremismus verwechselt werden.

Aber eine Behauptung wird auch nicht dadurch wahr, dass sie oft genug geteilt wird.

Eine freie Gesellschaft braucht Streit über Bewertungen – und Sorgfalt bei Tatsachen.

→ Medienkompetenz · Desinformation · Quellen

13. Politische Gegner sind nicht automatisch Feinde

Eine Demokratie lebt vom Konflikt.

Konservative werden andere Prioritäten setzen als Linke.

Grüne andere als Wirtschaftsliberale.

Menschen auf dem Land andere als Menschen in Großstädten.

Das ist normal.

Problematisch wird es, wenn jede politische Frage zur moralischen Einteilung der Gesellschaft wird.

Dann geht es irgendwann nicht mehr darum:

Welche Lösung funktioniert besser?

Sondern:

Zu welchem Lager gehörst du?

Wir müssen wieder lernen, hart über Lösungen zu streiten, ohne einander die Zugehörigkeit zur Gesellschaft abzusprechen.

→ Polarisierung und politische Kultur

14. Extreme Antworten verlieren Stärke, wenn die demokratische Mitte wieder Lösungen anbietet

Radikale politische Angebote entstehen nicht nur durch Propaganda.

Sie wachsen auch dort, wo Menschen den Eindruck bekommen, dass etablierte Institutionen Probleme nicht mehr wahrnehmen oder lösen können.

Das bedeutet nicht, radikale Ideologien zu entschuldigen.

Demokratie und Rechtsstaat besitzen Grenzen, die verteidigt werden müssen.

Aber Verbote und Abgrenzung allein stellen verlorenes Vertrauen nicht wieder her.

Die stärkste Antwort auf politische Radikalisierung ist eine demokratische Gesellschaft, die Probleme erkennt, offen darüber spricht und sichtbar etwas verbessert.

→ Demokratische Resilienz
→ Extremismus und Vertrauensverlust

15. Zusammenhalt bedeutet nicht Gleichheit

Menschen werden unterschiedliche Lebensentwürfe, Werte und Interessen haben.

Das ist eine freie Gesellschaft.

Zusammenhalt bedeutet deshalb nicht, dass alle gleich denken.

Er benötigt einen kleineren gemeinsamen Boden:

Rechtsstaat.

Menschenwürde.

Freiheit.

Verantwortung.

Gegenseitigkeit.

Akzeptanz demokratischer Entscheidungen.

Und die Bereitschaft, auch Menschen als Teil derselben Gesellschaft anzuerkennen, mit denen man politisch nicht übereinstimmt.

Wir brauchen keine Gesellschaft ohne Unterschiede. Wir brauchen eine Gesellschaft, die Unterschiede aushält, ohne auseinanderzufallen.

→ Der gemeinsame demokratische Boden

16. Vertrauen kann man nicht fordern

Politik spricht häufig davon, dass Menschen wieder Vertrauen haben müssten.

Aber Vertrauen ist keine Bürgerpflicht.

Es entsteht aus Erfahrung.

Wenn Entscheidungen nachvollziehbar sind.

Wenn Zusagen eingehalten werden.

Wenn Fehler korrigiert werden.

Wenn Regeln für alle gelten.

Wenn staatliche Leistungen funktionieren.

Und wenn Menschen erleben, dass ihre Probleme ernst genommen werden.

Deshalb lautet unser Ansatz nicht:

Vertraut uns.

Sondern:

Schafft Strukturen, die Vertrauen wieder verdienen können.

→ Vertrauen und staatliche Leistungsfähigkeit

Der HUMA-Regelkreis

Unsere Vorstellung von Politik lässt sich deshalb auf einen einfachen Ablauf reduzieren:

1 · Problem erkennen

Was funktioniert nicht?

↓

2 · Ursachen untersuchen

Warum funktioniert es nicht?

↓

3 · Ziel definieren

Was soll sich konkret verbessern?

↓

4 · Lösungen vergleichen

Welche Möglichkeiten gibt es – und was machen andere bereits?

↓

5 · Entscheidung treffen

Welche Lösung verspricht die beste Wirkung bei vertretbaren Kosten und Nebenwirkungen?

↓

6 · Umsetzen

Wer macht was bis wann?

↓

7 · Wirkung messen

Hat es funktioniert?

↓

8 · Lernen

Beibehalten · verbessern · verändern · beenden.

↓

und wieder von vorne.

Politik wird damit weniger zur Verteidigung von Positionen – und stärker zu einem lernenden Prozess.

Was soll ein Bürger davon merken?

Weniger Zuständigkeits-Pingpong.

Einfachere Verfahren.

Nachvollziehbare Entscheidungen.

Digitale Verwaltung, die tatsächlich Zeit spart.

Infrastruktur, die funktioniert.

Und Politik, die sagen kann:

Das haben wir versucht.

Das ist dabei herausgekommen.

Das funktioniert.

Das funktioniert nicht.

Deshalb ändern wir es.

Was soll ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst davon merken?

Weniger unnötige Routinen.

Weniger Mehrfacherfassung.

Bessere digitale Werkzeuge.

Klare Zuständigkeiten.

Mehr automatisierte Standardprozesse.

Und mehr Zeit für die Fälle, bei denen menschliche Erfahrung tatsächlich notwendig ist.

Verwaltungsreform richtet sich nicht gegen Beschäftigte des Staates.

Wir wollen ihre Arbeitskraft dort einsetzen, wo Menschen sie brauchen – nicht dort, wo Formulare sie binden.

Was soll Politik davon merken?

Nicht jede Entscheidung muss sofort perfekt sein.

Aber sie muss überprüfbar sein.

Eine Regierung darf sagen:

Wir wissen es noch nicht vollständig.

Sie darf unterschiedliche Modelle testen.

Sie darf aus anderen Ländern lernen.

Und sie darf ihre Entscheidung korrigieren.

Was sie nicht tun sollte:

Ein Problem kleinreden, weil es politisch unangenehm ist.

Oder eine Maßnahme weiterführen, nur weil sie einmal beschlossen wurde.

Der HUMA-Staatscheck

Bei staatlichen Aufgaben fragen wir:

Muss der Staat diese Aufgabe übernehmen?

Welche staatliche Ebene ist dafür geeignet?

Wer ist verantwortlich?

Was soll konkret erreicht werden?

Welche Mittel werden eingesetzt?

Kann das Verfahren einfacher werden?

Kann Digitalisierung Arbeit reduzieren?

Welche Folgekosten entstehen?

Wie messen wir den Erfolg?

Und was geschieht, wenn die Maßnahme nicht funktioniert?

Der HUMA-Vertrauenskreislauf

Vertrauen entsteht nicht durch eine Kampagne.

Es entsteht Schritt für Schritt:

Problem offen benennen

↓

Ursachen erklären

↓

realistische Lösung anbieten

↓

Verantwortung übernehmen

↓

umsetzen

↓

Ergebnis veröffentlichen

↓

Fehler korrigieren

↓

erneut prüfen

↓

Vertrauen kann langsam zurückkehren.

Unser Ziel

Wir versprechen keine Politik ohne Fehler.

Keine Gesellschaft ohne Konflikte.

Keine Verwaltung ohne Regeln.

Keine Wirtschaft ohne Krisen.

Und keine einfache Lösung für eine komplizierte Welt.

Wir versprechen etwas anderes:

Probleme nicht verdrängen.

Zusammenhänge untersuchen.

Unterschiedliche Perspektiven anhören.

Lösungen ausprobieren.

Ergebnisse messen.

Fehler korrigieren.

Und dabei den Menschen auf der anderen Seite nicht zum Feind erklären.

Denn vielleicht liegt die Alternative zu Weiter so oder Radikalisierung nicht in einer neuen Ideologie.

Vielleicht beginnt sie mit einer anderen Art, Probleme zu lösen.

Nicht links gegen rechts.
Nicht Wirtschaft gegen Umwelt.
Nicht Staat gegen Markt.
Nicht Stadt gegen Land.
Nicht Jung gegen Alt.

Sondern immer wieder die gleiche Frage:
Was müssen wir tun, damit es besser funktioniert?

Noch tiefer einsteigen

Staat & Verwaltung
Zuständigkeiten · Prozesse · Digitalisierung · Personal.

Staatliche Ausgaben
Reparatur · Erhaltung · Zukunft.

Geldstromlandkarte
Woher kommt Geld? · Wohin fließt es? · Welche Wirkung entsteht?

Föderalismus
Bund · Länder · Kommunen · gemeinsame Standards.

Digitaler Staat
Once-Only-Prinzip · Automatisierung · KI · Datenschutz.

Wirkungsmessung
Ziele · Kennzahlen · Evaluation · Korrektur.

Zehnjahresplanung
Infrastruktur · Bildung · Energie · Demografie.

Demokratie
Beteiligung · Repräsentation · Transparenz.

Medien & Information
Quellen · Desinformation · Medienkompetenz.

Polarisierung
Lagerdenken · politische Sprache · gesellschaftliche Mitte.

Vertrauen
Leistungsfähigkeit · Nachvollziehbarkeit · Fehlerkultur.

Was bereits funktioniert
Deutschland · EU · Schweiz · Skandinavien · internationale Beispiele.

HUMA-Werkstatt
Staatscheck · Geldströme · Modellprojekte · Praxistest · Stresstest · Quellen.

Noch tiefer einsteigen

Freiheit braucht Sicherheit – und Sicherheit braucht einen Rechtsstaat.

Sicherheit ist eine der elementaren Aufgaben des Staates.

Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie sich frei bewegen können, dass ihr Eigentum geschützt wird, dass Gewalt und Kriminalität verfolgt werden, dass Gerichte funktionieren und dass der Staat auch in Krisen handlungsfähig bleibt.

Dazu gehören heute nicht nur Polizei und Justiz.

Auch Cyberangriffe, der Schutz kritischer Infrastruktur, Katastrophen, Extremismus, organisierte Kriminalität und die äußere Sicherheit gehören dazu.

Gleichzeitig darf Sicherheit nicht zum Argument werden, mit dem Freiheit beliebig eingeschränkt wird.

Denn ein Rechtsstaat schützt Menschen nicht nur vor Gefahren.

Er schützt auch ihre Freiheit vor staatlicher Willkür.

Wir wollen keinen allgegenwärtigen Staat. Wir wollen einen Staat, der seine Kernaufgaben beherrscht.

Unser Weg:

1. Regeln müssen durchgesetzt werden können

Ein Gesetz, das dauerhaft nicht durchgesetzt wird, verliert seine Wirkung.

Das gilt im Kleinen wie im Großen.

Gewalt.

Diebstahl.

Betrug.

Organisierte Kriminalität.

Wirtschaftskriminalität.

Illegale Beschäftigung.

Umweltkriminalität.

Extremistische Straftaten.

Der Rechtsstaat darf seine Glaubwürdigkeit nicht davon abhängig machen, ob ein Fall gerade öffentliche Aufmerksamkeit bekommt.

Regeln müssen verständlich sein.

Sie müssen verhältnismäßig sein.

Aber wenn sie gelten, müssen sie grundsätzlich auch durchgesetzt werden können.

Rechtsstaat bedeutet nicht möglichst viele Regeln. Rechtsstaat bedeutet verlässliche Regeln, die für alle gelten.

→ Polizei und Strafverfolgung

2. Polizei braucht Zeit für Polizeiarbeit

Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Verwaltung.

Auch Sicherheitsbehörden leiden unter komplizierten Verfahren, Personalmangel, Mehrfacherfassung und teilweise veralteter Technik.

Polizisten sollten möglichst wenig Zeit damit verbringen, dieselben Informationen mehrfach einzugeben oder zwischen nicht kompatiblen Systemen zu übertragen.

Digitale Verfahren, gemeinsame Standards und bessere technische Ausstattung können Personal entlasten.

KI kann künftig beispielsweise bei großen Datenmengen unterstützen.

Aber Entscheidungen über erhebliche Eingriffe in die Rechte von Menschen brauchen klare gesetzliche Grundlagen und menschliche Verantwortung.

Technik soll Polizeiarbeit unterstützen – nicht den Rechtsstaat automatisieren.

→ Polizei · Digitalisierung · Personal

3. Justiz muss Entscheidungen in angemessener Zeit treffen

Recht, das erst Jahre später durchgesetzt wird, verliert einen Teil seiner Wirkung.

Das betrifft Strafverfahren.

Aber ebenso Zivilverfahren, Verwaltungsgerichte und wirtschaftliche Streitigkeiten.

Eine funktionierende Justiz ist deshalb nicht nur Sicherheitspolitik.

Sie ist auch Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Unternehmen brauchen Rechtssicherheit.

Bürger brauchen durchsetzbare Rechte.

Opfer brauchen Entscheidungen.

Und auch Beschuldigte haben Anspruch darauf, dass Verfahren nicht unbegrenzt über ihnen schweben.

Ein Rechtsstaat braucht nicht nur gute Gesetze. Er braucht die Fähigkeit, Recht tatsächlich durchzusetzen.

→ Gerichte · Staatsanwaltschaften · Verfahrensdauer

4. Prävention beginnt vor der Straftat

Die beste aufgeklärte Straftat ist immer noch schlechter als eine Straftat, die gar nicht stattgefunden hat.

Sicherheitspolitik beginnt deshalb nicht erst bei Polizei und Gefängnis.

Bildung.

Jugendarbeit.

Familienunterstützung.

Suchtprävention.

Psychiatrische Versorgung.

Integration.

Stadtplanung.

Sie können ebenfalls Sicherheitsfaktoren sein.

Das bedeutet nicht, Straftaten gesellschaftlich zu entschuldigen.

Wer eine Straftat begeht, trägt Verantwortung dafür.

Aber:

Verantwortung für eine Tat und die Suche nach ihren Ursachen schließen sich nicht aus.

→ Prävention und Kriminalitätsursachen

5. Opfer stärker in den Mittelpunkt stellen

Sicherheitspolitik darf nicht nur über Täter sprechen.

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, braucht einen Staat, der erreichbar ist und handelt.

Dazu gehören schnelle Verfahren, Schutz vor erneuter Gefährdung, verständliche Informationen über den Stand des Verfahrens und geeignete Unterstützung nach schweren Straftaten.

Das gilt besonders für Menschen, die aufgrund von Gewalt, Bedrohung oder Abhängigkeit besonders verletzlich sind.

Ein Rechtsstaat zeigt seine Stärke auch darin, wie er mit den Menschen umgeht, deren Rechte verletzt wurden.

→ Opferschutz

6. Organisierte Kriminalität dort treffen, wo sie stark ist

Organisierte Kriminalität funktioniert als Wirtschaftssystem.

Drogenhandel.

Menschenhandel.

Betrug.

Geldwäsche.

Cyberkriminalität.

Illegale Märkte.

Sie erzeugen Einnahmen und Vermögen.

Deshalb reicht es nicht immer, einzelne Täter festzunehmen.

Finanzströme, Strukturen und Netzwerke müssen stärker verfolgt werden.

Polizei, Zoll, Finanzbehörden und Justiz müssen Informationen rechtssicher besser zusammenführen können.

Wer organisierte Kriminalität bekämpfen will, muss ihre Geschäftsmodelle angreifen.

→ Organisierte Kriminalität · Geldwäsche · Finanzströme

7. Extremismus unabhängig von seiner Richtung bekämpfen

Der Rechtsstaat braucht keine Lieblingsgegner. Er braucht gleiche Maßstäbe.

Eine Demokratie muss radikale Meinungen aushalten können.

Gewalt, Terrorismus und Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss sie nicht hinnehmen.

Rechtsextremismus.

Islamistischer Extremismus.

Linksextremistische Gewalt.

Andere Formen politisch oder religiös motivierter Gewalt.

Entscheidend darf nicht sein, aus welchem politischen Lager eine Bedrohung stammt.

Entscheidend muss sein:

Was tut jemand?

Welche Gefahr geht davon aus?

Werden Rechte anderer verletzt?

Wird Gewalt angewendet oder vorbereitet?

Demokratischer Rechtsstaat bedeutet gleiche Regeln – auch gegenüber den eigenen politischen Gegnern.

→ Extremismus und demokratische Sicherheit

8. Kritische Infrastruktur schützen

Manche Systeme dürfen nicht einfach ausfallen.

Strom.

Wasser.

Telekommunikation.

Krankenhäuser.

Verkehr.

Zahlungssysteme.

Verwaltung.

Lebensmittelversorgung.

Fallen zentrale Systeme aus, können technische Probleme schnell große gesellschaftliche Folgen haben.

Deshalb müssen wir stärker fragen:

Was ist wirklich kritisch?

Welche Redundanzen brauchen wir?

Welche Ersatzsysteme existieren?

Welche Vorräte sind notwendig?

Wie schnell können Systeme wieder anlaufen?

Und wer ist im Ernstfall verantwortlich?

Effizienz optimiert den Normalbetrieb. Resilienz schützt uns, wenn der Normalbetrieb endet.

→ Kritische Infrastruktur · Resilienz · Versorgungssicherheit

9. Cybersicherheit gehört zur Grundversorgung eines modernen Staates

Je digitaler unsere Gesellschaft wird, desto verwundbarer wird sie auch digital.

Cyberangriffe können Unternehmen lahmlegen.

Kommunen handlungsunfähig machen.

Krankenhäuser treffen.

Daten stehlen.

Kommunikationssysteme stören.

Oder kritische Infrastruktur angreifen.

Deshalb darf Cybersicherheit nicht erst nachträglich auf digitale Systeme aufgesetzt werden.

Sie muss von Anfang an Teil ihrer Architektur sein.

Das gilt für Staat und Kommunen genauso wie für Unternehmen und kritische Infrastruktur.

Digitalisierung ohne Sicherheit schafft neue Möglichkeiten – aber auch neue Verwundbarkeit.

→ Cybersicherheit · Staat · Wirtschaft · Infrastruktur

10. Katastrophenschutz wieder für das Undenkbare planen

Nicht jede Krise lässt sich verhindern. Aber wir können uns auf Krisen vorbereiten.

Hochwasser.

Waldbrände.

Extremwetter.

Großflächige Stromausfälle.

Pandemien.

Industrieunfälle.

Cyberangriffe.

Militärische Krisen.

Entscheidend ist, dass Zuständigkeiten, Kommunikationswege und Ressourcen nicht erst geklärt werden, wenn die Krise bereits begonnen hat.

Dazu gehören:

Warnsysteme.

Notstrom.

Kommunikation.

Trinkwasser.

Medikamente.

Lebensmittel.

Evakuierungspläne.

Unterbringung.

Feuerwehren.

Rettungsdienste.

THW.

Hilfsorganisationen.

Kommunen.

Und, wo notwendig, die Bundeswehr.

Krisenvorsorge wirkt überflüssig – bis zu dem Tag, an dem man sie braucht.

→ Bevölkerungsschutz · Katastrophenvorsorge · Krisenpläne

11. Verteidigungsfähigkeit ist wieder eine reale Aufgabe

Frieden ist unser Ziel. Verteidigungsfähigkeit ist ein Mittel, ihn zu schützen.

Deutschland kann seine äußere Sicherheit nicht allein gewährleisten.

Unsere Verteidigung ist deshalb europäisch und transatlantisch eingebettet.

Aber Bündnisse funktionieren nur, wenn ihre Mitglieder selbst Fähigkeiten beitragen können.

Entscheidend ist deshalb nicht allein:

Wie viel Geld geben wir für Verteidigung aus?

Sondern:

Welche tatsächlichen Fähigkeiten entstehen daraus?

Personal.

Ausrüstung.

Munition.

Logistik.

Luftverteidigung.

Aufklärung.

Cyberabwehr.

Infrastruktur.

Einsatzbereitschaft.

Auch hier gilt unser Grundsatz:

Nicht die Höhe des Budgets ist das Ergebnis. Entscheidend ist, was damit tatsächlich funktioniert.

→ Verteidigungsfähigkeit · Bundeswehr · Fähigkeiten

12. Beschaffung muss vom tatsächlichen Bedarf ausgehen

Sicherheit entsteht nicht durch möglichst komplizierte Beschaffungsverfahren.

Gerade bei Polizei, Katastrophenschutz und Verteidigung können jahrelange Verfahren selbst zum Sicherheitsproblem werden.

Wir wollen deshalb fragen:

Was wird tatsächlich benötigt?

Was existiert bereits am Markt?

Was muss speziell entwickelt werden?

Welche Anforderungen sind wirklich unverzichtbar?

Wo können europäische Staaten gemeinsam beschaffen?

Wie schnell muss die Fähigkeit verfügbar sein?

Und welche Kosten entstehen über die gesamte Nutzungsdauer?

Lieber eine gute Lösung, die funktioniert und verfügbar ist, als die perfekte Lösung, die zehn Jahre zu spät kommt.

→ Beschaffung · Standards · europäische Zusammenarbeit

13. Europa muss mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen

Partnerschaft ist stärker, wenn Partner selbst etwas beitragen können.

Deutschland wird seine Sicherheit auch künftig gemeinsam mit Partnern organisieren.

Aber Europa muss in der Lage sein, einen größeren Teil seiner eigenen Sicherheit zu gewährleisten.

Gemeinsame Beschaffung.

Kompatible Systeme.

Gemeinsame Infrastruktur.

Abgestimmte Fähigkeiten.

Schutz europäischer Außengrenzen.

Cyberabwehr.

Zivile Krisenvorsorge.

Dabei bleibt die NATO ein zentraler Rahmen kollektiver Verteidigung.

Europäische Zusammenarbeit bedeutet nicht weniger nationale Verantwortung. Sie kann nationale Fähigkeiten wirksamer machen.

→ Europa · NATO · gemeinsame Sicherheit

14. Sicherheit darf Freiheit nicht auffressen

Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte ein Staat auch tun dürfen.

Neue Technologien ermöglichen immer weitreichendere Überwachung und Datenauswertung.

Viele dieser Möglichkeiten können mit Sicherheit begründet werden.

Gerade deshalb braucht ein Rechtsstaat Grenzen.

Eingriffe müssen:

gesetzlich geregelt,

notwendig,

verhältnismäßig,

kontrollierbar

und möglichst zielgerichtet sein.

Eine freie Gesellschaft darf nicht versuchen, jedes denkbare Risiko durch vollständige Kontrolle auszuschließen.

Wir schützen Freiheit nicht, indem wir sie aus Angst vor Gefahren vollständig aufgeben.

→ Sicherheit · Datenschutz · Bürgerrechte

Das HUMA Sicherheitsprinzip

Auch bei Sicherheit beginnen wir nicht einfach mit der Forderung nach mehr.

Nicht automatisch mehr Polizei.

Nicht automatisch mehr Überwachung.

Nicht automatisch mehr Verteidigungsausgaben.

Wir beginnen mit der Frage:

Was wollen wir schützen?

Menschen · Freiheit · Rechtsordnung · Infrastruktur · demokratische Gesellschaft · äußere Sicherheit

↓

Wovor müssen wir es schützen?

Kriminalität · Gewalt · Extremismus · Katastrophen · Cyberangriffe · äußere Bedrohungen

↓

Wie groß ist das Risiko?

Wahrscheinlichkeit · möglicher Schaden · Verwundbarkeit

↓

Welche Maßnahme ist geeignet?

Prävention · Polizei · Justiz · technische Sicherheit · Resilienz · Katastrophenschutz · Verteidigung

↓

Was kostet diese Maßnahme?

Geld · Personal · Bürokratie · mögliche Freiheitseingriffe

↓

Ist die Maßnahme verhältnismäßig?

↓

Hat sie tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen?

Nicht maximale Sicherheit um jeden Preis. Sondern ein vernünftiges Verhältnis zwischen Sicherheit, Freiheit, Kosten und Risiko.

Was soll ein Bürger davon merken?

Dass ein Notruf funktioniert.

Dass Polizei erreichbar ist.

Dass Gerichte Entscheidungen in angemessener Zeit treffen.

Dass Regeln unabhängig davon gelten, wer sie verletzt.

Dass kritische Infrastruktur geschützt wird.

Dass Warnsysteme funktionieren.

Dass der Staat auf Krisen vorbereitet ist.

Und dass er all das tun kann, ohne jeden Bürger vorsorglich als Risiko zu behandeln.

Was sollen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz davon merken?

Funktionierende Technik.

Klare Zuständigkeiten.

Weniger vermeidbare Bürokratie.

Ausreichende Ausrüstung.

Gemeinsame Kommunikationssysteme.

Realistische Übungen.

Vorbereitete Krisenpläne.

Und Strukturen, die bereits vor dem Ernstfall geklärt wurden.

Menschen, die unsere Sicherheit gewährleisten, sollten nicht täglich die organisatorischen Schwächen des Systems kompensieren müssen.

Was soll ein Unternehmen davon merken?

Rechtssicherheit.

Schutz vor Kriminalität.

Funktionierende Gerichte.

Sichere digitale Infrastruktur.

Krisenvorsorge.

Planbare Regeln.

Und einen Staat, der kritische wirtschaftliche Infrastruktur als Teil seiner Sicherheitsarchitektur versteht.

Denn Sicherheit ist auch eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand.

Der HUMA-Sicherheitscheck

Bei jeder größeren Sicherheitsmaßnahme fragen wir:

Welche konkrete Gefahr besteht?

Wie groß sind Wahrscheinlichkeit und möglicher Schaden?

Welche Ursachen und Schwachstellen gibt es?

Kann die Gefahr verhindert oder ihre Wirkung begrenzt werden?

Wie schnell kann der Staat reagieren?

Sind Zuständigkeiten klar?

Funktioniert die notwendige Infrastruktur?

Welche Kosten entstehen?

Welche Grundrechte werden eingeschränkt?

Ist dieser Eingriff verhältnismäßig?

Gibt es eine weniger eingriffsintensive Alternative?

Und messen wir anschließend, ob tatsächlich mehr Sicherheit entstanden ist?

Unser Ziel

Wir wollen keinen schwachen Staat.

Aber auch keinen allgegenwärtigen Staat.

Wir wollen einen Staat, der seine Kernaufgaben beherrscht.

Der Menschen schützt.

Recht durchsetzt.

Opfer nicht alleinlässt.

Kriminalität verfolgt.

Krisen bewältigen kann.

Seine Infrastruktur schützt.

Gemeinsam mit seinen Partnern äußere Sicherheit gewährleistet.

Und gleichzeitig weiß, dass auch staatliche Macht Grenzen braucht.

Freiheit ohne Sicherheit kann zerbrechen. Sicherheit ohne Freiheit verliert ihren Sinn. Ein Rechtsstaat muss beides schützen.

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